Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Informationen zur Online-Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Le
Terroir Französische Spezialitäten GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für
alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten
Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von im Printkatalog des Verkäufers
dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht
ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt
ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
1.5 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der jeweiligen
Produktbeschreibung des Verkäufers. Gegenstand des Vertrages kann sowohl der
Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im
Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim
Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich
geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den
vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den
Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen
Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren
und/oder Leistungen ab.
2.3 Bei Bestellungen von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten
Waren kann der Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder
postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem
Printkatalog des Verkäufers beigefügte Bestellformular ausfüllen und an den
Verkäufer zurückschicken.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit
der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang
der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot
des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung
gebunden ist.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B.
E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach
Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des
Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden
alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache
zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.
2.9 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der
Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche
Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass
entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware
entgegen nehmen darf.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts
anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop
des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden:
„PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor
Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der
Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt,
nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation
(„Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des
Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.
Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe
einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der
Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die
Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn
er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Abonnementverträgen ist der Kaufpreis für die dauerhaft zu
liefernde Ware für das jeweils vereinbarte Lieferintervall im Voraus zur Zahlung
fällig. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten für das Abonnement werden dem
Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Bei Auswahl der Zahlungsart
SEPA-Lastschrift und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats
werden fällige Beträge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom
Bankkonto des Kunden eingezogen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender
Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht
eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht
berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen
Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im
Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon
ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Verkäufer Änderungen der
Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den
Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der
Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit
der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an
der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer
dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies
gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten
ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und
die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
- postalisch
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
6.1 Abonnementverträge werden befristet, für die aus der jeweiligen
Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers ersichtliche Vertragslaufzeit
geschlossen und enden automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur
vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht
zugemutet werden kann.
6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail)
zu erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche
hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des
jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den
Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne
oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur
Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des
Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der
Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Mängelansprüche; - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der
Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben, - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers
beruhen, - für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen
hat.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt
bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem
nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes
geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet
wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die
Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich
erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im
Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein
nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind
bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine
eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht
für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung
nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf
ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte
ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die
materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der
Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland,
so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem
Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall
berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.